Aktuelle Corona- Betreuungsverordnung Stand: 11.05.2020

Lieber Eltern, die Landesregierung mit der „Vierten Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 8. Mai 2020 sowohl die Corona-Schutzverordnung als auch die Corona-Betreuungsverordnung angepasst. Alle 3 Dokumente findet ihr ihr zum Download. Außerdem findet ihr die offiziellen Informationen des Landes NRW zur stufenweisen Öffnung von Kindertrageseinrichtungen und einen Elternbrief des Ministeres.

Veränderte Regelungen für die Kindertagesangebote finden sich in der neuen Corona-Betreuungsverordnung, die ab 14. Mai in Kraft tritt. Rechtlich geregelt werden darin die nächsten Öffnungsschritte.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Neuregelungen, die alle ab dem 14. Mai gelten:

  • Das Betretungsverbot für Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) wurde gestrichen – die Angebote können entsprechend wieder genutzt werden.
  • Eine Ausnahme vom Betretungsverbot gilt gemäß der Regelungen in § 2 Abs. 4 in der Kindertagespflege für die Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben (diese Regelung gilt nicht für zweijährige Kinder in Kindertageseinrichtungen).
  • Gemäß § 2 Abs. 5 kann das Betreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen von allen Kindern, die am 1. August schulpflichtig sind bzw. vorzeitig in die Schule aufgenommen werden („Vorschulkinder“), und anspruchsberechtigt für Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) sind, wieder genutzt werden.
  • Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wird nach § 2 Abs. 6 auch ermöglicht für alle Kinder mit (drohender) Behinderung, bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.
  • Sowohl für die „Vorschulkinder“ mit BuT-Anspruch als auch für die Kinder mit (drohender) Behinderung kann gemäß § 2 Abs. 7 der Betreuungsumfang eingeschränkt werden, „wenn und soweit dies erforderlich und geboten ist“. Dabei sollen pädagogische Bedarfe sichergestellt werden.

Die ebenfalls angekündigten weiteren Öffnungsschritte ab dem 28. Mai sind noch nicht erfasst.